Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau komplett aufgehoben. Das sagte ein Sprecher in Karlsruhe. Die Richter entschieden, dass der «polizeiliche Notstand», mit dem der Landkreis das Verbot begründet hatte, nicht hinreichend …
via ocnews.de