Allgemein

Nach zähen jahrelangen Verhandlungen steht das Konzept der 16 Länder für einen neuen Finanzausgleich – zahlen soll der Bund. Komplizierte Gespräche zeichnen sich ab, das wird nicht „schnipp-schnapp“ gehen, heißt aus dem Finanzministerium. Auch Bayern stört die Harmonie. [mehr] Länder einigen sich auf Konzept zu Finanzreform, 03.12.2015 Bayern und Hessen

Syrer, Afghanen und Iraker dürfen nach Mazedonien weiter – für Flüchtlinge aus Marokko, Pakistan und Iran endet die Reise am Grenzzaun. Die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze ist äußerst angespannt. In Idomeni kochen Wut und Verzweiflung hoch, Steine fliegen. [mehr] Gestrandete Flüchtlinge: Die Katastrophe von Idomeni Mazedonien siebt Flüchtlinge aus

Die Innenminister der Länder erhöhen den Druck auf das Flüchtlingsamt und dessen Leiter Weise. Die Asylverfahren dauerten immer noch viel zu lange, so die Kritik der Minister. Man könne durchaus auch samstags und sonntags arbeiten, so ihr Tipp an die Bundesbehörde. [mehr] Die Einzelfallprüfung für Syrer kommt zurück BA-Chef Weise

Name, Kreditkartennummer und sogar Essenswünsche: Daten von Fluggästen sollen künftig sechs Monate lang gespeichert werden – darauf haben sich die EU-Staaten verständigt. Noch steht allerdings das Okay des Parlaments aus. [mehr] Fluggastdaten: Doch massenhafte Datensammlung in der EU?, 11.02.2015 Meldung bei www.tagesschau.de lesen via ocnews.de

Der indische Delegationsleiter Kumar hat in Paris einen harten Job: Er kämpft dafür, dass Indien weiter fossile Energien verfeuern kann. Seine Forderung: Die Industrieländer sollen selbst sauberen Strom produzieren, bevor sie das von Indien verlangen. Von Kai Schächtele. [mehr] „Paris Protokoll“ – Klimagipfel aus Sicht der Insider Meldung bei www.tagesschau.de

Nach Feierabend in der Trachtengruppen tanzen, sich im Schützenverein engagieren oder Choräle singen: All das sind Traditionen, die jetzt unter besonderem Schutz der UNESCO stehen. Zum „immateriellen Kulturerbe“ zählen weitere Bräuche – auch aus der Weihnachtszeit. [bilder] Die schönsten Schlusslichter via ocnews.de

Nach etlichen Verfahren in dem knapp fünfjährigen Rechtsstreit steht nun fest: 548 Millionen Dollar zahlt Samsung wegen Patentverletzungen an Apple. Allerdings behält sich Samsung vor, einen Teil der Summe zurückzufordern. [mehr] Patentstreit mit Apple: Samsung geht gegen US-Urteil vor, 26.08.2012 Meldung bei www.tagesschau.de lesen via ocnews.de

Der Bundeswehreinsatz gegen den IS ist beschlossen – das richtige Signal? Und wie ist es um die SPD bestellt? Im Bericht aus Berlin spricht Rainald Becker mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und dem stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner. [mehr] Meldung bei www.tagesschau.de lesen via ocnews.de

Das Nein der Dänen zur weiteren Zusammenarbeit mit der EU hat in Brüssel Enttäuschung hervorgerufen. Zum einen, weil daraus eine generelle EU-Skepsis spricht; zum anderen aber braucht die EU Dänemark gerade in der Sicherheitspolitik und bei Europol. Von Kai Küstner. [mehr] Referendum: Dänemark geht auf Distanz zu Europa Referendum zur

Die Deutsche Telekom kämpft mit einer „größeren Störung“. In mehreren Städten berichten Kunden von einem Ausfall ihrer Telefon- und Internetanschlüsse. Laut dem Konzern arbeiten Techniker an einer Lösung. [mehr] Meldung bei www.tagesschau.de lesen via ocnews.de

Ja, die Abgeordneten des Bundestags hatten wenig Zeit, über den Syrien-Einsatz zu diskutieren – doch das Parlament hat sich auch selbst zur Abstimmungsmaschine degradiert. Darin sieht Arnd Henze einen politischen Offenbarungseid. Dabei zeigte das britische Parlament, dass es auch anders geht. [mehr] Meldung bei www.tagesschau.de lesen via ocnews.de