By Bei Flüchtlingen aus Syrien soll es künftig wieder eine Einzelfallprüfung geben. Die Länder-Innenminister kamen damit dem Drängen des Bundesinnenministers nach. Seit einem Jahr hatte es nur vereinfachte Verfahren für Syrer gegeben – auch um die Behörde zu entlasten. [mehr] Deutschland wendet wieder Dublin-Regel für Syrer an, 10.11.2015 SPD empört über
„Cum-Ex“-Geschäfte der Banken: Milliardendeals auf Steuerkosten
Jahrelang haben Banken durch sogenannte „Cum-Ex“-Geschäfte Geld am Fiskus vorbeigeschleust. Laut NDR, WDR und „SZ“ könnte der Schaden bei mehr als zehn Milliarden Euro liegen. Als erste deutsche Bank hat nun die Hypo-Vereinsbank eine Verwicklung zugegeben. Von M. Suckow und K. Ott. [mehr] Bilder: So funktionierten die „Cum-Ex“-Geschäfte Bundesfinanzhof verhandelt
Fast 500 US-Sammelklagen gegen VW und Co.
Nach dem Abgasskandal bei VW kommen nun die Sammelklagen in den USA: Nach Informationen von NDR, WDR und „SZ“ wurden bislang fast 500 solcher Klagen bei US-Gerichten eingereicht. Und auch andere Unternehmen des Konzerns sowie Zulieferer sind betroffen. Von Peter Hornung. [mehr] VW-Abgasskandal: Absatz in USA bricht ein, 01.12.2015 Meldung
Mehrheit für Syrien-Einsatz
Im Eiltempo peitscht die Bundesregierung das Mandat für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr durch das Parlament. Den militärischen Beistand im Kampf gegen den IS halten 58 Prozent der Deutschen für richtig. Außerdem im ARD-DeutschlandTrend: Die AfD legt zu. [mehr] Syrien-Einsatz: Im Bundestag deutet sich klare Mehrheit an, 01.12.2015 Steinmeier betont Verantwortung
Südindien: Mehr als 250 Tote bei Überschwemmungen
Der Regen will einfach nicht nachlassen. Meterhoch steht das Wasser in den Straßen der südindischen Wirtschaftsmetropole. Mehr als 250 Menschen sind bereits ums Leben gekommen. Experten machen El Niño und die schnelle Urbanisierung verantwortlich. [mehr] Video: Aufnahmen aus Chennai von Facebook-Userin Kavitha Dhakshinamoorthy Meldung bei www.tagesschau.de lesen via ocnews.de
Ungarn klagt in Luxemburg gegen EU Flüchtlings-Quoten
Nach der Slowakei zieht auch die nationalkonservative Regierung von Ungarn gegen die Brüsseler Quotenpläne vor den europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Damit untermauert sie die Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Von Ralph Borchard. [mehr] Slowakei: Gegen Flüchtlinge – auf höchster juristischer Ebene Reaktion auf Paris: Polen will Flüchtlingsquote nicht erfüllen, 14.11.2015 Wie gelingt
EU-Prüfverfahren gegen McDonald’s: Einmal Big Mac ohne Steuern!
Zahlt McDonald’s in Europa zuwenig Steuern? Die EU-Kommission hat wegen des Vorwurfs nun ein Prüfverfahren eingeleitet. Die illegalen Steuervorteile sollen in Luxemburg gewährt worden sein, wo auch andere Konzerne im Zuge der LuxLeaks-Affäre ins Behörden-Visier geraten waren. [mehr] Ein Jahr „LuxLeaks“ – hat die Steueraffäre noch Folgen? EU-Beschluss zu Steuertricks:
Länder einigen sich auf gemeinsame Linie zu Finanzreform
Die Verhandlungen sind zäh, das Thema komplex, der Zeitdruck hoch: Bis 2019 müssen Bund und Länder ihre Finanzbeziehungen neu geordnet haben. Jetzt haben sich immerhin die 16 Länder auf eine gemeinsame Linie verständigt – sie verlangen knapp zehn Milliarden vom Bund. [mehr] Debatte über Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehung, 10.08.2015 Länder kritisieren
EZB kauft länger Staatsanleihen als bisher geplant
Die europäische Zentralbank pumpt noch länger frisches Geld in den Markt. EZB-Chef Draghi verlängert das umstrittene Programm zum Kauf von Staatsanleihen um sechs Monate. Bis März 2017 will er dafür jeden Monat 60 Milliarden Euro ausgeben. [mehr] EZB: Leitzins bleibt, Strafzins für Banken erhöht Kolumne Euroschau: Die Rettung Europas sieht
Eisige Mahnung mitten in Paris
Zwölf riesige Eisblöcke aus Grönland – das gibt’s nicht alle Tage in Paris. Sie bleiben auch nicht lange, bis zum Ende der Klimakonferenz werden sie geschmolzen sein. Die Aktion soll eine Mahnung sein an die Gipfel-Teilnehmer. Ein Eindruck in Bildern. [mehr] via ocnews.de
Putin: Rede an die Nation – und gegen die Türkei
Russlands Präsident Putin hat die Türkei erneut scharf kritisiert. In seiner Rede an die Nation warf er der Erdogan erneut vor, Geschäfte mit dem IS zu machen. Zugleich drohte er, Ankara werde den Abschuss eines russischen Jets noch „bereuen“. Von H. Krause. [mehr] Rede an die Nation: Putin droht der
EZB: Leitzins bleibt, Strafzins für Banken erhöht
Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent belassen. Gleichzeitig wird der Strafzins für Geschäftsbanken erhöht: Banken müssen nun 0,3 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. [mehr] Meldung bei www.tagesschau.de lesen via ocnews.de
