Kölner Polizeipräsident in Ruhestand versetzt

NRW-Innenminister zieht Reißleine

Das kam nun wirklich nicht mehr überraschend: Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers wurde nach den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof in den vorläufigen Ruhestand versetzt. Dieses teilte der NRW-Innenminister Jäger (SPD) in einer Pressemitteilung mit. Explizit sagte Jäger: „Meine Entscheidung ist jetzt notwendig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei zurückzugewinnen. Dieses auch im Hinblick mit Blick auf die anstehenden Großveranstaltungen“. Damit versucht Jäger wohl einen Schlussstrich unter die fatale Informationspolitik der Kölner Polizei zu setzen. Diese hatte nach den Vorfällen (in der Silvesternacht hatten sich am Kölner Hauptbahnhof aus einer Menge von ca. 1000 heraus mehrere Gruppen von Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelten, sexuell belästigten und bestahlen) behauptet, es hätte in der Nacht keine besonderen Vorkommnisse gegeben. Allerdings sprechen nunmehr mittlerweile über 170 Strafanzeigen der von den Übergriffen Betroffenen eine andere Sprache. Selbst nach den Anzeigen ging die fragwürdige Informationspolitik der Polizei weiter indem behauptet wurde, dass sie keine Hinweise darauf hätten, dass es sich beiden beteiligten Männern um Flüchtlinge handeln würde. Die mittlerweile vorliegenden Fakten sprechen allerdings eine völlig andere Sprache. Vorliegende Einsatzberichte erwähnen unter anderem zahlreiche Personenkontrollen, darunter unter anderem auch von Syrern. Selbst die Kölner Oberbürgermeisterin Reker wirft nunmehr der Polizei vor, die Öffentlichkeit nach den Übergriffen nicht rechtzeitig informiert zu haben und Informationen unter anderem über die Herkunft der Verdächtigen zurückgehalten zu haben.

Welche Motive hatte die Polizei?

Was die Polizei bewogen hatte, mit dieser falschen Informationspolitik an die Öffentlichkeit zu gehen, steht nach wie vor in den Sternen. Obwohl die Polizei dieses zurückweist, vermutet eine Reihe von Insidern, dass es Anweisungen von „ganz oben“ gegeben hätte. Wenn es sich herausstellen würde, dass dieses tatsächlich der Fall war, dürfte es mit Sicherheit zu einem politischen Erdbeben mit bundesweiten Konsequenzen kommen. Eine Reihe von Politikern spricht sogar nach den Kölner Vorfällen von einer „Zeitenwende“ in der Flüchtlingspolitik. Dieses dürfte dann wohl nur die Pegida und die AfD erfreuen.