Grünes Licht für Euro-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht hat heute „grünes Licht“ für den Euro-Rettungsschirm ESM gegeben. Allerdings wurde u.a. die Auflage gemacht, dass Deutschland höchstens für 190 Milliarden Euro gerade stehen darf. Sollte dieser Betrag überschritten werden, so muss das deutsche Parlament diesem zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung der Karlsruher Richter mit Zufriedenheit

Protestwelle der Ärzte beginnt

Deutschlands Kassenärzte wollen zum offiziellen Start ihrer Proteste im Honorarstreit ab Beginn der kommenden Woche keine Bonushefte mehr ausfüllen. Außerdem sollen keine schriftlichen Anfragen der Krankenkassen mehr beantwortet werden und Gespräche mit Kassenmitarbeitern nur noch vor 8 und nach 20 Uhr stattfinden. So wie die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen und ihre

Auch Slowenien befürchtet Staatspleite

Die Euro-Krise zieht weitere Kreise. Möglicherweise muss nunmehr auch Slowenien in Herbst als dann mittlerweile schon sechstes Land der Euro-Zone unter den Rettungsschirm. So wie Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa am Wochenende äußerte, drohe dem Land bereits ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit, wenn es nicht gelänge, Anleihen zu verkaufen. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt“,

Julia Timoschenko bleibt in Haft

Das Oberste Gericht der Ukraine hat die Berufung der erkrankten Oppositionsführerin Julia Timoschenko gegen ihr Hafturteil abgelehnt. So wie sich das Gericht äußerte, könne der Beschwerde der Ex-Regierungschefin nicht stattgegeben werden. Damit ist die siebenjährige Haft in einem Straflager bestätigt. Frau Timoschenko wurde im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, weil