By Das Bundesverfassungsgericht hat heute „grünes Licht“ für den Euro-Rettungsschirm ESM gegeben. Allerdings wurde u.a. die Auflage gemacht, dass Deutschland höchstens für 190 Milliarden Euro gerade stehen darf. Sollte dieser Betrag überschritten werden, so muss das deutsche Parlament diesem zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung der Karlsruher Richter mit Zufriedenheit
Auch Slowenien befürchtet Staatspleite
Die Euro-Krise zieht weitere Kreise. Möglicherweise muss nunmehr auch Slowenien in Herbst als dann mittlerweile schon sechstes Land der Euro-Zone unter den Rettungsschirm. So wie Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa am Wochenende äußerte, drohe dem Land bereits ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit, wenn es nicht gelänge, Anleihen zu verkaufen. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt“,
Euro-Rettungsschirm startet bereits zum 01.07.2012
Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich überraschend auf den Vertrag für den neuen Euro-Rettungsschirm (ESM) geeinigt. Dieser soll bereits soll am 01.07.2012 starten und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, erst am 01.07.2013. Der ESM wird vorläufig eine Obergrenze in Höhe von Milliarden Euro haben, es soll allerdings im März 2012 überprüft
Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung zum EURO-Rettungsschirm liegt vor.
Das mit Spannung erwartete Ergebnis der Partei-Mitgliederbefragung der FDP liegt vor. Wie Parteichef Philip Rösler mitteilt, ist die notwendige Mindestzahl an Teilnehmern offenbar nicht erreicht worden. Statt 33,3 Prozent der Mitglieder haben offenbar nur 31,6 Prozent teilgenommen. Die Mitglieder der FDP waren auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler nach ihrer
